Geplante Grundsteuer-Erhöhung in Neuwied sorgt für Empörung bei Haus & Grund und Mieterbund

„Haushaltsdefizite durch einen Griff in die Taschen der finanzschwachen Bürger stopfen zu wollen, ist unsozial“: Ellen Grünewald, Vorsitzende von Haus & Grund Neuwied, und Dietrich Rühle, Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein, finden klare Worte zu den Plänen von CDU, FWG und Grünen.

Vereint gegen die geplante Grundsteuer-Erhöhung in Neuwied: Dietrich Rühle und Ellen Grünewald. - Foto: Haus & Grund Neuwied

Die Mehrheitskoalition im Neuwieder Stadtrat aus CDU, FWG und Grünen hat angekündigt, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf einen Hundertsatz von 610 zu heben.

Das ist eine Steigerung um fast 50% des bisherigen Wertes und wäre ein Spitzenwert in Rheinland-Pfalz. Diese Steuer wird für jeden Grund und Boden erhoben, der bebaut werden kann und nicht landwirtschaftlich genutzt wird.

Noch im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts lag dieser Hebesatz bei 310%; er würde sich im Vergleich dazu jetzt fast verdoppeln. Das kann jährlich schnell einmal 100 bis 200 Euro zusätzlich an Mehrkosten verursachen.

In diesen Zeiten schlicht „nicht nachvollziehbar“

Diese Maßnahme löst in seltener Einigkeit sowohl beim Haus- und Grundbesitzer-Verein Neuwied e.V. als auch beim Mieterbund Mittelrhein e.V. Unverständnis aus.

„Wir können nicht nachvollziehen, wie man gerade in diesen Zeiten derartige zusätzliche Belastungen schaffen kann“, merkt dazu Rechtsanwältin Ellen Grünewald an, 1. Vorsitzende von Haus & Grund Neuwied – und spricht damit wohl nicht nur in Vertretung der weit über 1.000 Haus- und Grundbesitzer, die Mitglied im Verein sind.

Familien an der Grenze des finanziell Machbaren

Viele Menschen, gerade auch junge Familien, hätten ihr Eigenheim an der Grenze des finanziell Machbaren finanziert. „Aktuell erschüttern schon die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie manche Eigenheimfinanzierung“, so Grünewald, „und da fällt den Politikern nichts weiter ein, als diese Menschen mit einer höheren Steuer zu belasten.“

Betriebskosten wirken wie eine zweite Miete

Auch die Vertretung der Mieter ist davon alles andere als begeistert, obwohl ihre Schutzgruppe regelmäßig gar kein Grundeigentum hat. „Die meisten Mietverträge enthalten bereits in den AGB, dass mit den Nebenkosten auch die Kosten für Grundsteuer weitergegeben werden“, erklärt der 1. Vorsitzende des Mieterbundes Mittelrhein, Dietrich Rühle.

„Das heißt also, dass bei Mietwohnungen die Erhöhung gar nicht die Eigentümer, sondern die Mieter trifft“. Für die Mehrheit der Mitglieder seien 50 Euro mehr oder weniger eine große Menge Geld.

„In Summe wirken die auf die Mieter umgelegten Betriebskosten längst wie ein zweite Miete“, führt Rühle weiter aus, „und gerade Mieter sind meistens in durch die Pandemie gefährdeten Beschäftigungsverhältnissen und darum häufig von Kurzarbeit und Einkommenseinbußen betroffen“.

Die beiden Vorsitzenden haben zwar durchaus Verständnis für die Not der Kommunen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber dann müsse man auch einmal überlegen, dass manche freiwilligen Ausgaben eben nicht gehen, so sinnvoll sie auch sein mögen.

„Aber Haushaltsdefizite durch einen Griff in die Taschen der finanzschwachen Bürger stopfen zu wollen, ist unsozial“, sind sich Ellen Grünewald und Dietrich Rühle einig.